2.1 CH-6Ra(bL)>F(W)
Die Schweiz kommt im H3-realistischen b=Ausgleich H4-wirklichkeitsbezogener L=Lösungen zu ihrer Vernunft. Sie äussert sich zuerst einmal psychopolitisch bei den Betroffenen in einem davon fremdbestimmten F=Gefühl für das Anliegen der Schweiz. Darüber hinaus muss aber die in der Schweiz W=wahrgenommene Realität so zum G2=Durchbruch kommen, dass sich die Schweiz mit Ausdauer für die a=Ausarbeitung F6=verbindlich kontrollierbarer R=Rahmenbedingungen erfolgreich einsetzen kann: . Wir leben 2003 in einem demokratischen Staat, in welchem sich durch nachhaltige Politik viel bewegen lasse. Um sich für Land und Leute einzusetzen und - trotz unvermeidlicher Rückschläge - Zeit und Kraft für die Gemeinschaft aufzubringen, brauche man ein inneres Feuer. Der Funke müsse springen und die „flamme radicale“ entzünden. So FDP-Ständerätin Christine Beerli anlässlich des Wahl-Kick-Offs der FDP Frauen Schweiz am 4. Juli 2003 - im Hinblick auf Ihre Bundesratswahl... Die tradierte direkte Demokratie ist mittlerweile psychopolitisch durchsetzt und ist in vielen Bereichen am Anschlag wie z.B. im Gesundheitswesen und in der Wirtschafts- bis hin zur Luftfahrtspolitikpolitik. Nach dem Muster der Swissair führen an der komplexen Wirklichkeit überholte Entscheidungsprozesse zu Substanzverlust - dessen damit verbundenes Leiden im Mai 2003 Bundesrat Kaspar Villiger nur noch korrekt zu verteilen versprach. Es ist der Schweiz und ihren Human Ressourcen unwürdig, einfach wie in der Alten Eidgenossenschaft vor Grauholz 1798 in den gewohnten Bahnen sich weiter treiben zu lassen.
Damit lassen wir im Gegensatz zum Alten Bundesbrief zunehmend den wirklichkeitsfremden Richter der Eigendynamik einer überholten Diskutierkultur wie z.B. in der ARENA, über unsere Zukunft bestimmen; das aber führt in sich selbst zerstörende Systeme à la SAirGroupies! Bereits herrscht darüber in diesem Lande Rechtsunsicherheit und ein zunehmendes Gefühl nicht mehr mit Recht, Recht zu bekommen. Das ist der Frucht der postnormal unterwanderten Wissenschaftlichkeit, an der sich unser Land davor seit 1848 bis 1991 aufge-richtet hatte; dann war für die "führenden" Intellektuel-len "700-Jahre Schweiz genug" und seither arbeiten sie subtil, aber für die, welche noch Augen zum Sehen, und Ohren zum Hören haben nachweisbar und äusserst effektiv, an der Selbsterfüllung dieser ihrer Prophe-zeiung. Dagegen kommt mittlerweile weder die personen-neutrale Politik#2 und schon gar nicht die von ihr bestimmte und abhängige und damit an sich inhaltsleere Exekutive#1 an. Im 2. Weltkrieg gab es dafür die geistige Landesverteidigung. Die ist auf die Alarmzentrale und einen dubiosen Staatssicherheits-apparat ohne wirklichkeitsbezogene Grundlagen zusammen geschmolzen. Damit ist die persönlich relevante Forschung#3 gefragt, die wir hier angewendet wird und die bereits bis hin zu lebens-praktisch in Zweierbeziehungen relevante Workshops und in der Umsetzung auf lebenserfüllenden Plattformen operationalisiert ist. Ist die Schweiz bloss noch ein Aussenseiter in Europa? Wer sich mit Reform der Institutionen dort beschäftigt, wo sie bereits versagt haben, kommt meist zu einem pessimistischen Schluss wie Lorenzo Allio in der NZZ vom 18.6.03: Es sei auffällig, dass ein Land mit einer multikulturellen Bevölkerung und einer sehr vernetzten, weltoffenen Wirtschaftsstruktur sich gegenüber der Integration in das internationale politische Umfeld derart zurück-haltend verhalte: Spricht daraus nicht im Grunde eine gesunde Einstellung zu dem, was das Kollektiv kann, über Formen entscheiden, und zu dem, was nur in aufgabenerfüllenden Zweierbezeihungen möglich ist, Inhalten Bedeutung geben und schliesslich, was man allein machen muss, den Weg in die Bedeutung gehen? Die schon eingeleiteten Schritte des Bundesrat in Richtung EU und NATO spiegeln keineswegs die öffentlichen Meinung mit ihren fest verwurzelten Paradigmen; das Vertrauen in die Politik sinkt vielmehr damit. Das nächste Jahr wird die Geburt einer europäischen Verfassung bringen. Trotz allen Veränderungen bleibt die Schweiz dagegen ein weisser Fleck in der Mitte des wachsenden Europa, und die Schweizer scheinen sich mit ihrer Rolle als Zuschauer zu begnügen, bzw. lassen sich von Frankreich Polizeieinsätze aus Deutschland und von diesem die Luftfahrtpolitik und gegenüber der EU den "autonomen Nachvollzug" diktieren - und das unter innerer Fragmen-tierung an den wechselndem Interessen: Die Pseudo-erklärung für die Zurückhaltung der Schweiz sei bekannt: Verantwortlich sei ihr institutionelles und politisches Umfeld, wie die Historiker und Politologen betonen, für die 700-Jahre Schweiz genug ist und die sich über die für dumm verkauften Schweizer stellen zu meinen müssen: "Das semi-direktdemokratische System, der Föderalismus und die Neutralität sind die Institutionen, welche den Schweizer zu einer allgemeinen Selbst-idealisierung geführt haben. Deshalb hat er auch Mühe, die Veränderungen ausserhalb der Schweiz wahrzu-nehmen. Sie betrachten sich gern als Vorbild für andere und nehmen eine abwartende Haltung ein. Sie sind der Meinung, dass Europa als Integrationssystem noch viel zu beweisen habe. Es stört die Mehrheit der Schweizer nicht, zu dem europäischen Integrations-prozess nichts direkt beizutragen. Dass sie vor allen anderen die nationale Integration erreicht haben, meinen sie, sei eine ausreichende Rechtfertigung, als letztes Land der EU beizutreten." So gestehen den Schweizern nur noch zu, als die Dummen, wie beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland, oder der 2. Gottharröhre, am Schluss die Kröte zu schlucken, die sie anfangs abgelehnt haben. Niemand könne grundlegend bestreiten, dass sich in der Schweiz eine politische Kultur herausgebildet habe, die tatsächlich Unterschiede zum restlichen Europa aufweist. Es wäre jedoch bedauerlich, wenn diese Einzigartigkeit einen selbstkritischen Blick der Schweizer auf ihre eigene Einstellung verhindert. Diese Gefahr könne nur durch eine ehrliche und konstruktive Debatte über das Verhältnis zu Europa vermieden werden. Leider aber findet diese, wegen denen, die sie lauthals fordern, den postnormalen Skeptikern, die jede Grundlage leugnen und ersatzlos aufzulösen versuchen, nicht statt. Inzwischen bestätigen einige Analysen des bisher beschrittenen bilateralen Wegen dessen bestätigen, andere lassen die EWR-Befürworter von 1993 mit einem noch bittereren Geschmack im Mund zurück. Daran sollen die Schweizer verwirrter, postnormal wie ihre vordenkenden Postmodernisten werden. Aufmerksame Beobachter müssen unzufrieden mit der Qualität der derzeitigen öffentlichen Debatte in der Schweiz sein. Es scheint keiner Partei bewusst zu sein, dass die schweizerische Wahrnehmung der EU tiefere Wurzeln hat als die Themen, die gerade zwischen Bern und Brüssel verhandelt werden und welche die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2003 aufspielen. Der Bilateralismus war kein Volksentscheid, er ist die von erzwungene Ersatzlösung des für den Volkswillen unwilligen Bundesrates. Sein «strategische Ziel» ist und bleibt der Beitritt, und kann man ihn zwischen EU- und Volksinteressen, von Innen- (SVP) und von Aussen (Deutschland, Frankreich, EU) in die Klemmen nehmen. Es sollte, so Lorenzo Allio untersucht werden, warum Schweizer sich dem Beitritt zur EU widersetzen - und welche Lehre hieraus zu ziehen ist. Dazu müsste "man" Hand bieten zur Lösung der Identitätsfrage und der daraus folgenden Reformen. Erst dann kann ein konstruktiver Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern der EU etabliert werden. Deshalb sollten die politischen Meinungsführer in der Schweiz das Volk endlich mit den Schlüsselfragen konfrontieren. Es geht also um mehr als eine diskursive Analyse der momentanen Verhandlungen zum zweiten Paket der bilateralen Abkommen, die ja immer mehr für Parteitaktik missbraucht wird. Nur bei der Zinsbesteuerung und der Verteidigung des Bankgeheimnisses war die Schweiz noch in der Lage ist, dem Druck grosser Staaten zu widerstehen. Schweizer Diplomaten haben einen stichhaltigen Vorschlag zur Koexistenz des automatischen Informationsaustausches mit dem Bankgeheimnis gemacht. Dies - und nicht die Tatsache, dass die Schweiz einen besonderen Status als Nicht-EU- Mitglied geniesst - erklärt, dass Schweizer Interessen gewahrt wurden. Das macht deutlich, dass es unabdingbar ist, die eigenen Interessen fest im Auge zu behalten und sie mit guten Argumenten und konstruktiver Einstellung zu verteidigen, um in der EU- Arena Erfolg zu haben. Die Schweizer sollten daraus eine Lehre ziehen: Es ist von fundamentaler Wichtigkeit, das Spiel von Nehmen und Geben auf der Grundlage nachhaltiger Wirklichkeiten, und das nicht nur zwischen Kollektivs, sondern allem voran in Zweierbeziehungen, zu verstehen und auszuüben. In der EU mit ihren nun 25 Mitgliedern ersetzt man gute Zweierbeziehungen durch ein höhere Komplexität und wir damit der Schweiz kaum mehr so ohne Weiteres weiterhin den Status eines privilegierten Verhandlungspartners verleihen. Zudem hat in letzter Zeit hat auch die Schweiz unter Nullwachstum, Arbeitslosigkeit und steigender Kriminalität zu leiden. Die Kluft zwischen Realität und dem idealisierten Selbstbild der Schweizer wird zunehmend grösser. Die schweizerische politische Einzigartigkeit wird, "Dank den Intellektuellen, wie von ihnen psychopolitisch korrekt, für jedes Humansystem, also auch für Sie und mich, immer weniger relevant. Sie wird für sie, deren Widersacher, vom von ihnen einst verbreiteten Mythos zur post-normalen Chimäre, um sie sich ihrer nach Beliebigkeit ganz zu entledigen, wie in der Wirtschaft die Mitar-beiter als Unkostenfaktor, zur Last. So steht die Schweiz, von den Intellektuellen psycho-politisch so gewollt, wie die Vernichtung der Juden durch Hitler, am Anfang des neuen Jahrtausends vor einer tiefen Identitätskrise. Die von ihnen an Universitäten mental geformte politische Klasse ist sich dessen, wie in der Sowjetunion, die Parteikader, nicht mehr zu effektiven Taten fähig gewahr: Sie hält an veralteten und verkalkten Kommunikationsmustern fest, die sich nur noch selbst zerstören können. So sagt "man": "Schweizer sind nicht dazu erzogen, die eigenen Anschauungen in Frage zu stellen. Zu oft bleiben «good practices» Einzelfälle, die kein breites Echo bekommen. Deshalb haben es populistische Parteien leicht, den Weg in «die gute alte Zeit» als Lösung anzubieten - indem die chimärische Sicht einer idealisierten Vergangenheit propagiert wird. Die unausweichliche Konsequenz ist die Tendenz, sich in sich selbst zurückzuziehen und Widerwillen gegenüber dem internationalen Umfeld im Allgemeinen (und insbesondere gegenüber der EU) aufzubauen." Nach dieser Impotenzerklärung fordert Lorenzo Allio, es sei Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Politische Erneuerung und Verantwortung seien unabdingbar, um die derzeitige Krise zu meistern. Politische Eliten und die Zivilgesellschaft seien aufgerufen, eine Inform-ationskampagne zu starten. Politiker wie Vertreter der Medien, Universitäten, Denkfabriken, Unternehmen und NRO sollten sich offen engagieren - besonders in einem Wahljahr. Der europäische Integrationsprozess sollte zu einem Thema werden, welches von Parteien viel stärker als derzeit zur Bildung des eigenen politischen Profils genutzt wird. Damit versucht er, wie damals die Frontisten die Böcke, nur in vornehmer NZZ-Manier, die im Filz als Abzocker bereits Versagten, wieder zu Gärnter, bzw. Systemhüter der Km-Matrix zu machen, die privilegierten Zugang zu den Futtertrögen hat: Eine vollständige Reform des institutionellen Gefüges, einschliesslich der Einführung eines stärker politisierten Bundesrates mit klaren Aufgaben, wäre für ihn, auch wenn es ein Paradox ist, in dem u.a. die meisten Bundesräte, allen vor an Schmid, psychopolitisch bereits gefangen sind, vorstellbar. Eine solche Reform würde ein vollkommen anderes Wahlsystem nach sich ziehen als das heutige. Sie würde aber die Verantwortlichkeit der Politiker stärken. Dies mag zu revolutionär erscheinen - und die Schweiz verabscheut Revolutionen. Aber manchmal lohnt es sich, einen Stein zu werfen, um zu ruhiges Wasser zu bewegen, bzw. damit der Schweiz, wider besseren Wissens, den Ersatz der Km-Matrix der Intellektuellen überlassend, die letzte Identität zu nehmen. Somit bewegen wir uns, ohne Wissensarbeit mit Zukunft, wie vor dem Sonderbundskrieg von 1847/48, so als ob wir daraus nichts gelernt haben, wieder der Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Bewahrern des schweizerischen politischen Systems zu, die beide keine nachhaltigen Lösungen mehr haben. Im bisherigen System wird das Schweizervolk letztlich über einen möglichen Beitritt zur EU entscheiden, im vorherrschenden ist dieser Entscheid nur noch eine notwendige Alibiübung für das, was schon in die Wege geleitet worden ist, und damit nicht mehr im vollen Bewusstsein dessen geschieht, was die Schweizer, bzw. Sie und ich zu unserer Lebenserfüllung wirklich wollen - und was sie, bzw. wir, Sie und ich wirklich sind... y/g: NR Christoph Blocher 5Pm(Sb)>h(F) D/b: Peter Meier 9Pv(LA)>S(S) c/L: Peter Rieder 7Pm(yX)>W(S)  |
