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Seit sie e ihr Amt angetreten hat, praktiziert Bundesrätin Micheline Calmy-Rey "Open Diplomacy". Der Tages-Anzeiger redet im Magazin vom 20.6.03 vor offener Diplomatie hinter verschlossenen Türe:

Mit dieser Aussenpolitik trifft sie lang eingespielte Seilschaften und hat sich in kurzer Zeit erstaunlich viele Feinde geschaffen. Sie sagte: «Das Bedürfnis nach Transparenz ist ein alter Zug an mir. Entweder man bekennt sich zur Demokratie und gibt den Bürgerinnen die Entscheidungsgrundlagen in die Hand, oder man lässt es bleiben und verschreibt sich einer ganz anderen Logik - für meinen Teil glaube ich der fest daran, dass man um die Herzen und den Verstand der Menschen für ein bestimmtes Projekt zu gewinnen, mit offenen Karten spielen muss. Damit aber wird man angreifbar: » Mag sein, aber das Risiko ist grösser, als wenn man die Dinge verheimlicht.»

In der Schweiz wollte man bis jetzt nicht zu viel Präsenz markieren und lebte in der ständigen Angst, «in fremde Händel» hineingezogen zu werden. Das blieb nach 1848 so, als jede Neueröffnung einer Gesandtschaft zu erbitterten Debatten darüber führte, ob man hier «den Zaun nicht zu weit auftue». Micheline Calmy-Rey macht klar, dass sie mehr Spielwiesen für ihre Diplomaten will und andere.

Km-Bekenntnis: Ihr persönlicher Berater, Laurent Goetschel, Geschäftsführer der der Stiftung für Friedensforschung Swisspeace, nebenbei Professor am Europainstitut und postuliert in seinen Publikationen seit langem eine Abkehr vom Bilateralismus und betont, dass einzig « die Pflege formeller und informeller Kontakte im multilateralen Rahmen» zum Ziel führt. Camly-Rey findet, dass der Bilateralismus in der Schweizer Aussenpolitik überschätzt wird und befürwortet eine Abkehr von der bilateralen Diplomatie; ihr Ansatz und dessen Umsetzung wird als eine Bedrohung für manche bestandenen Diplomaten im Korps empfunden, die Goetschel einen jungen Schnösel ohne jede diplomatische Erfahrung halten, für einen akademischen Schönredner, der noch nie einen konkreten Vorschlag gemacht habe. «Sehen Sie unser Bekenntnis zum Multilateralismus ist gleichbedeutend mit einem Bekenntnis zum internationalen Recht in den internationalen Beziehungen. Ich bin überzeugt, dass ein kleines Land auf einen starken internationalrechtlichen Rahmen angewiesen ist, weil wir auf internationale Stabilität und Voraussehbarkeit unbedingt angewiesen sind.»

Also reines Eigeninteresse? «Ich glaube, wenn wir unsere Prinzipien nehmen und dafür kämpfen, dann gewinnen wir alle. Die Friedensförderung ist ein neues Gebiet, da muss man aufklären, dass die Schweizer Diplomaten im Ausland hier eine neue Aufgabe finden können, dass es auch in diesem Bereich eine Konkurrenz gibt. Da muss man kämpfen, da nützt m es nicht, wenn man einfach die Hände in den Schoss legt, man muss sich positionieren, darum geht es.»

Dazu Claudio:  Der mentale Kampf in der Diskussion ist genauso wie der physische Kampf in einer Schlägerei und genau so wie der materielle Kampf in einem Irak Krieg. An Workshops der Friedensbewegung erhält man Anschauungsunterricht vom feinsten, Billi Billi Bong auf der ganzen Welt bis zur Diskussion darüber, dass Diskussion unnütz ist. Tatsache ist, dass es in der Diskussion zu Auseinander-setzungen kommt, und dass, wenn "man" die Fragmente dann nicht mehr zusammensetzen kann, der Krieg als Fortsetzung der Diplomatie auf einer schmerzlicheren Ebene folgt. Die psychopolitisch konditionierte Masse, das "man" also denkt mit den Meisten einfach, dass man es bei der Diskussion bleiben lassen soll,  anstatt die Diskussion auch von Anfang mit Rechtzeitig Projekt-Orientiertem Kompetenzaustausch, RPOK wegzulassen.

Der Krieg im Irak gab Calmy-Rey die Möglichkeit, die Leute nach ihrem Wunsch einzusetzen:

• Mit sichtlichem Stolz  zählt Toni Frisch all die multilateralen Gremien auf, in denen er tätig ist, etwa das Internnational Search and Rescue Network oder die International Strategy on Disaster Reduction - äusserst spezialisierte Gruppen, die mit einem Mal beträchtliches Prestige versprechen...  
• Gut positioniert ist auch Botschafter Nicolas Michel, Direktor der Direktion für Völkerrecht , der im Grunde nichts anderes tut, als die Entwicklung des internationalen Rechts zu dokumentieren und Entscheidungsgrundlagen zu liefern; ein stilles Amt, über Jahre unbeachtet. Jetzt aber, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und Micheline Calmy-Reys klarem Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht, habe er sehr viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich erkundigt hätten, «ob man mit den Mitteln des Völkerrechts diesen Krieg nicht verhindern könnte», erzählt  Nicolas Michel. «Ein grosses Interesse am humanitären Völkerrecht», habe er verspürt. Inzwischen wurde Krieg geführt...
• Nicht weniger ins Zentrum gerückt  ist Peter Maurer, Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit, Frieden, Menschenrecht Humanitäre Politik - ein Mann, der sich seit vielen Jahren kompetent und engagiert für die zivile Friedensförderung der Schweiz einsetzt; auch er ist einer, der längst die Pfade der traditionellen Diplomatie verlassen hat und mit neuen friedenspolitischen Konzepten  arbeitet. Unkonventionelle Ansätze zuweilen, die wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Konfliktforschung praktisch umsetzen und in Ländern wie dem Sudan, in Sri Lanka, in Kolumbien zur Entschärfung regionaler Konflikte beigetragen haben. «Die Schweiz sei heute aufgefordert, die bedrohten Werte der Freiheit und der Menschenrechte zu wahren und zu beschützen»

Seit vielen Jahren betrachten die Bilateralisten den Machtzuwachs bei den Multilateralisten und bei der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) mit Unbehagen. Manche regen sich darüber auf, dass Micheline Calmy-Rey dauernd von Friedenspolitik und Konfliktprävention spricht, als ob sie das erfunden hätte. Oder sie sprechen schlicht das von «schlechter Stimmung». Offen reden will keiner, und schon gar nicht lässt sich einem der Diplomaten eine Aussage entlocken, man meldet bestenfalls stirnrunzelnd Bedenken an für den Fall, dass die Machtverhältnisse eines Tages wieder ändern sollten. So züchte man psych politisch  im Namen der "Friedensförderung im Ausland" im Inland feige den Gesslerhut Grüssende.  Warnsignale gegen ein solches Mobbing,  wie das von Günter Tschanun, der als Chef der Baupolizei Zürichs seine sieben Mitarbeiter erschoss, hat man wohl vergessen, Hauptsache man ist in den Schlagzeilen. Calmy-Rey selbst hält sich Kritiker mit so billigen aber psychopolitisch   effektiven Sprüche wie „Männer fürchten mich“ vom Leibe.

Hinter den Türen geht es um den Vorwurf aus dem Departement von Bundesrätin Ruth Metzler , Nichtregierungsorganisationen hätten mit «Falschinformationen»  das Flüchtlingsabkommen mit Senegal zu Fall gebracht. Falls diese Art von Einmischung Schule macht, wird geargwöhnt, können «sämtliche diplomatische Vorstösse jederzeit unter dem Titel der notwendigen Information der Öffentlichkeit torpediert werden».

• Ständerat Reimann meinte in der aussenpolitischen Kommission, er habe «absolut nichts gegen Transparenz», aber er verwahrt sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Aktionismus der Bundesrätin Calmy-Rey. Er liess es damit zu einer Generalabrechnung mit ihr kommen: Die Stimmung war in der entsprechenden Kommissionssitzung dermassen geladen, dass das eigentliche Traktandum, ein Kredit von 240 Millionen Franken zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsfördung  vom Tisch gefegt wurde - mit Verweis auf eine Vorgeschichte.
• Dabei ging es auch um den faulem Kompromiss, in den Bundesrat Samuel Schmid  in Bezug auf die Finanzierung seiner Militärpräsenz im Kosovo, nach einem taktisch klugen Manöver von Calmy-Rey einwilligte.
• Ständerat Hans-Rudolf Merz, ein Hardliner innerhalb der FDP macht keinen Hehl daraus, dass er die neue Aussenministerin mit ihrer «öffentlichen Diplomatie» als Bedrohung betrachtet – für die Privatwirtschaft, allen voran der Economiesuisse; bisher ein Garant für mehrheitsfähige Lösungen in der Wirtschaftspolitik und den Einsatz der Aussenpolitik dafür.
• Rudolf Walser, Mitglied der Geschäftsleitung der Economiesuisse, sagt zunächst nur, er halte «nicht sehr viel» von der Idee der «öffentlichen Diplomatie» - schliesslich gebe es schon genügend Öffentlichkeit beim EDA. Er betont, was der neuen Aussenministerin vorschwebe, sei «völlig unrealistisch» - man dürfe gewisse Verhandlungen, wie etwa bei der Welthandelsorganisation (WTO), keineswegs transparent gestalten, weil dann «jeder zu jeder Zeit dreinfunkt, und das schadet unserer Position »; undenkbar sei jedenfalls die Möglichkeit, dass eines Tages Nichtregierungsorganisationen mit am Tisch sitzen und den Verhandlungsprozess kritisch mitbegleiten;  unwirsch fügt er hinzu, «wenn Calmy-Rey in Zukunft mit irgendwelchen NGOs in der Welt herumrumtingeln will, dann sie das ihr Problem. Sie wird einsehen müssen, dass Aussenpolitik so nicht funktioniert.»
• Der Basler Sozialdemokrat Remo Gysin, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, hat ein gewisses Verständnis für den Aufruhr in Wirtschaftskreisen; denn seiner Meinung nach ist «die Politik der Öffnung der und der Transparenz, die Micheline Calmy-Rey nun betreibt, eine direkte Bedrohung für die Klüngelei zwischen Wirtschaft und Politik» - «wer weiss, was passiert, wenn sich da die Einsicht durchsetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die elementaren Entscheidungen im GATS informiert werden müssen», fragt er, «gerade weil es bei diesen Fragen um existenzielle Fragen unserer Demokratie geht.» muss.» «Damit aber wird man angreifbar.» Das «Calmy-Rey-Bashing» komme immer aus der gleichen Ecke. So habe man von dort das Treffen von Calmy-Rey mit dem amerikanischen Aussenminister Colin Powell am WEF 2003 in Davis als ein «fatales Ultimatum» an die USA aufgespielt, und die Medien griffen das genau so auf wie das Treffen in Sachen Irak, das Maximilian Reimann als «Konferenz» umbenannte um die Erwartungen bewusst hoch zu schrauben. So zettle Reimann eine Polemik an, ohne zu erwähnen, dass die Aussenministerin nur die bundesrätliche Haltung wiederholt habe und erregte damit den schlagzeilenträchtigen Vorwurf, die Aussenministerin betreibe Kabinettspolitik. Gleichermassen hätte ein Insider die Parteizentrale der FDP aufgrund einer Indiskretion aus dem VBS im Zusammenhang mit der Nordkoreareise Calmy-Reys eine «Flugaffäre» wegen der angeblichen Kosten des Bundesrats Jet von 450 000 Franken hochstilisiert, was sich als Rechnungsfehler herausgestellt habe. Die Wirtschaftsverbände stören sich an Calmy-Reys Forderung nach öffentlicher Diplomatie.
• Sie aber sagt, sie haben die Öffnung für alle gleichermassen im Sinn. Aber Wirtschaftsverbände und hartgesottene bürgerliche Politiker machen mobil gegen sie - «Da vertraue ich ganz in meine Politik und darauf, dass sich ein Lernprozess einstellt. Es gibt keinen prinzipiellen Widerspruch zwischen Menschenrechtspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und der Vertretung von Wirtschafts interessen, denn Investoren investieren nur in Länder mit einer stabilen Regierung und stabilen Institutionen - also liegt meine Politik auch in ihrem Interesse. Und wenn das auch noch offen kommuniziert wird, dann dient das der vielbeschworenen Verankerung der Aussenpolitik in der Innenpolitik.»

Doch wenn es darauf ankommt, wie in der Irak-Krise gehe, so Gysin dem Bundesrat der Rüstungsexport vor der Friedenspolitik. Und dafür hat sich wiederum auch Calmy-Rey nach dem Kollegialprinzip des Bundesrates auch eingesetzt und nun lächelt sie wieder - im Tages-Anzeiger Magazin wie eine Figur aus dem Film "MATRIX" abgelichtet und verfremdet; alles Pyscho politik  oder was?

Ihr Bericht über Nordkorea ist unfair. Er bringt unser Weltbild durcheinander: Kaltes Grauen herrscht in den Konzentrationslagern in Nordkorea; das bringt das Weltbild durcheinander, das Michelyne Calmy-Rey anlässlich ihres Besuches verbreitet hat, das sei unfair. Haben wir es uns doch so bequem eingerichtet, dass G. W. Bush der schlimmste Bösewicht der Welt sei. Wir haben mit Peace-Fahnen bewiesen, dass wir zum anständigen Teil der Menschheit gehören, die Verletzungen internationalen Rechts nicht durchgehen lassen. Und nun kommen das Tages-Anzeiger Magazin vom 21.6.03 und weist uns mit seltener Eindringlichkeit daraufhin, dass wir dieses einfache Gut- Böse-Schema revidieren müssen. Nordkorea, das ist ein Land, in dem alles, was radikale Globalisierungsgegner fordern, bereits Wirklichkeit ist: Kommunismus mit tödlicher Konsequenz. Jetzt wissen wir zwar, dass es in diesem Schurkenstaat Konzentrationslager gibt, aber ein Medienthema ist das nicht. Es gibt keine Fernsehbilder, keine Friedensbewegte, die sich empören. So muss das gewesen sein, als die ersten Berichte über Nazi-Verbrechen an Juden in die Öffentlichkeit gelangten: Schweigen, Verdrängen, Vergessen. Dieser Blick in die Hölle ist kaum zu ertragen. Welche Macht der Welt könnte schon etwas dagegen unternehmen, den Folterknechten das Handwerk zu legen? Eben. Deshalb doch lieber vorsichtige Schweizer Diplomatie meint der Leserbriefschreiber Roland Popert, Ossingen

Ich bin nachdenklich, aufgewühlt, fassungslos, traurig, aber auch zornig und empört: Was alles in der Welt rechtfertigt es, dass Frau Micheline Calmy-Rey diesem Schurken- und Gräuelstaat mit ihrem Besuch die Ehre der Schweiz erweist? Wirtschaftliche Interessen wohl, politische oder was auch immer. Unfassbar, unerträglich, skandalös! Paul Waeber, Pfäffikon

Beim Lesen von Herrn Czerwinskis Beschreibung der Zustände in Nordkorea kroch mir kaltes Grauen den Rücken hoch. Verständlich, wenn jemand sofort gegen dieses mörderische Regime vorgehen will. Es ist notwendig, diese Zustände unablässig scharf zu kritisieren. Man bedenke aber, dass Nordkorea über Kernwaffen und somit über eine gewaltige Feuerkraft verfügt. Ein asiatisches Sprichwort sagt: «Wer auf das Böse schiesst, macht es grösser.» Man mag Frau Calmy-Rey naiv schimpfen, sie gar der Kollaboration bezichtigen, aber sie handelt weise. Auch die kleinen Schweizer Kaninchenzüchter, die den nordkoreanischen Bauern ihr Know-how weiter vermieten, um sie vor Hungersnot zu bewahren, handeln richtig. Stefan Flüeler, Zürich